Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger […]

Wir wollen wohnen Wohnungslosigkeit Dortmund

Wohnungslosigkeit in Dortmund – Jeder soll ein Zuhause finden

In vielen Dortmunder Wohnsiedlungen ist die Welt noch in Ordnung. Wer ein hübsches Zuhause hat, um das er oder sie sich nach der Arbeit akribisch kümmern kann, hat im Grunde selten materielle Probleme. Er oder sie lebt in einer Welt der Sicherheit. So geht es nicht jeder*m in unserer Stadt. Am heutigen Tag der Wohnungslosen […]

Atomwaffen ächten Gedenkveranstaltung Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki Dortmund 06.08.2020 Gedenkveranstaltung Thomas Westphal Anja Butschkau Sabine Poschmann Birgit Jörder Atomwaffen

Es wird gefährlicher auf der Welt

06.08.1945, 08.15 Uhr, Hiroshima, Japan: Der US-Bomber Enola Gay wirft die erste in einem Krieg eingesetzte Atombombe mit Namen Little Boy über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 140.000 Menschen starben, mehr als die Hälfte sofort. 3 Tage später wurde eine zweite Atombombe über Nagasaki abgeworfen. Kurz darauf war der Zweite Weltkrieg auch im Pazifik beendet. […]

Kita Beitragsfreiheit Dortmund Gute Kita Gesetz

Eltern werden entlastet – Über 13,5 Mio. Euro für beitragsfreie Kita in Dortmund

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt Dortmund kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von über 13,5 Mio. Euro rechnen. Das ergab eine […]

City Innenstadt Dortmund Westenhellweg

CDU und FDP lehnen dringend notwendige Investitionen für Dortmunder City ab

CDU und FDP haben im Landtag NRW einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun drohe auch in Dortmund die „totale Verödung“ des Stadtzentrums durch die Corona-Krise, warnen Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Amin Jahl. Die vier Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten befürchten dadurch einen Rückgang der Lebensqualität und massive Arbeitsplatzverluste. Um das zu verhindern, hätte […]

#BlackLivesMatter Dortmund Anja Butschkau

#BlackLivesMatter in Dortmund

Die Proteste reißen nicht ab und das ist auch gut so! Deshalb war ich heute gemeinsam mit dem Bezirksjugendwerk der AWO Westliches Westfalen auch auf der Demonstration #BlackLivesMatter gegen Rassismus in Dortmund. In vielen Städten in Deutschland gibt es Proteste nach dem Tod von George Floyd gegen Rassismus, den es leider viel zu oft auch bei uns […]

Provinzialstraße B235 Dortmund Lütgendortmund Sanierung

Umbau der Provinzialstraße in Lütgendortmund rückt näher

Der Umbau der Provinzialstraße in Lütgendortmund von der A 40/ Kaubomstraße bis zur Stadtgrenze Bochum kann in Kürze beginnen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt über das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 für den Umbau 3,72 Millionen Euro zur Verfügung, wie die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) mitteilte. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Sanierung […]

telefonische Bürgersprechstunde Wahlkreis

Ruft denn überhaupt jemand an?

„Ob überhaupt jemand anruft?“, so lautete die Frage meines Mitarbeiters Jan, als wir gestern Abend in unserem Büro zur vereinbarten Telefonsprechstunde saßen. Er hatte die Frage noch nicht ganz ausgesprochen, da ging es auch schon los: Nach einem Anruf einer geschätzten Genossin und AWO Freundin ( 😘 Renate) häuften sich die Anrufe gestresster Frauen, die Fragen zum […]

Jusos spenden an die Dortmunder Mitternachtsmission

Tolle Aktion der Dortmunder Juso-Vorsitzenden Indra Paas. Nachdem sie den Spendenaufruf der Dortmunder Mitternachtsmission gelesen hatte, zögerte sie nicht lange und sammelte spontan Hygieneartikel und haltbare Lebensmittel. Ehrensache, dass ich sie in ihrem Engagement unterstütze, spende und mit anpacke. #TeamDortmund eben👍 Die Mitternachtsmission berät Frauen, die in der Prostitution arbeiten. Für diese Frauen ist die […]

Spendenübergabe Frauenübernachtungsstelle Diakonie Dortmund Anja Butschkau Mara Woste Monika Dürger

Obdachlosigkeit von Frauen in Dortmund: Spenden für die Frauenübernachtungsstelle

Obdachlosigkeit ist für die Betroffenen sehr belastend. Die Corona-Krise verschärft familiäre Belastungen. Daher sind Einrichtungen wie die Frauenübernachtungsstelle der Diakonie für von Obdachlosigkeit betroffene Frauen in Dortmund in dieser Zeit umso wichtiger. Hier finden sie mit ihren Kindern Zuflucht und Hilfe. Die Frauenübernachtungsstelle in Dortmund Hörde benötigt dringend Hygieneartikel, Handtücher, Bettwäsche, Säuglingserstausstattungen und Spielzeug. Daher […]

Landesregierung entlarvt sich selbst

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Dortmund zu deutlicher Mehrbelastung geführt Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen […]

AWO-Schultenhof und SPD Brünninghausen beteiligten sich an EDG-Aktion Sauberes Dortmund

Mit Bewohnerinnen und Bewohnern des AWO-Schultenhof und Genossen meines SPD-Ortsvereins Brünninghausen haben wir im Rahmen der EDG-Aktion Sauberes Dortmund heute die Stockumer Straße und den Bolmker Weg von Müll befreit. Ausgestattet mit Greifzangen, Müllsäcken und Handschuhen machten wir uns ans Werk. Besonders gefreut hat mich, dass EDG-Arbeitsdirektor Bastian Prange so von unserer Aktion begeistert war, […]

Notfallversorgung im Hütten-Hospital erhalten

Gestern habe ich das Hüttenhospital in Hörde besucht. Hintergrund war ein Hilferuf von Stadt Dortmund und Krankenhausleitung. Das Krankenhaus könnte aus der Notfallversorgung der Stadt herausfallen. Dies würde ein Loch in die Notfallstrukturen in der Stadt reißen. Daher möchte das Hütten-Hospital einen Antrag auf eine Sondergenehmigung beim Land stellen, den sowohl die Stadt Dortmund als […]

Drei neue Frauenhausplätze dürfen nur ein Anfang sein

Das Frauenhaus Dortmund erhält zusätzliche Fördermittel des Landes, um drei weitere Unterbringungsplätze für Frauen und drei weitere für sie begleitende Kinder zuschaffen. Dazu nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD)Stellung: „Der hohe Druck der SPD-Opposition im Landtag und der Frauenhäuser auf die Landesregierung in den letzten Monaten hatte Erfolg. Die drei zusätzlichen Plätze für das […]

Digitalisierung Digitalpakt Gute Schule 2020 Phoenix-Gymnasium

Phoenix-Gymnasium auf dem Weg in die digitale Zukunft

Wohl jeder, der ein Kind in der Schule hat oder der selbst noch nicht allzu lange aus der Schule raus ist, kennt die Situation. Schulen, in denen das Lernen mit und am Computer nicht wirklich stattfinden kann. Schulen, in denen es nicht in jedem Klassenraum Internet gibt und in denen die Ausstattung mit Computern nicht […]

Minister Laumann setzt die Existenz des Instituts für Gerontologie aufs Spiel

Die Landesregierung plant, zum Jahresende die Förderung des Instituts für Gerontologie einzustellen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran und Nadja Lüders hatten zu diesen Plänen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort nun vorliegt. Die Abgeordneten nehmen wie folgt Stellung: „Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels, halten wir die Pläne von Sozialminister […]

Sozialminister Laumann verschweigt positive Entwicklung bei ZWAR und streicht Fördermittel

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann berichtete heute im Sozialausschuss des Landtags, dass ab 2020 die Förderung für das Seniorenprojekt Zwischen Arbeit und Ruhestand (ZWAR) eingestellt werden soll. Das Land fördert ZWAR mit jährlich 600.000 Euro, aus denen die Zentralstelle in Dortmund-Marten finanziert wird. Die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran nehmen dazu Stellung: „Nachdem Sozialminister […]

Tag der Medienkompetenz: Besuch in der Roboter-AG des Goethe-Gymnasiums

Am 05.11.2018 findet der Tag der Medienkompetenz im Düsseldorfer Landtag statt. Es ist eine von Landesregierung und Landtag NRW gemeinsam ausgerichtete und geförderte Veranstaltung. Organisiert und durchgeführt wird sie vom Grimme-Institut. Zuvor haben die Landtagsabgeordneten die Möglichkeiten bei Aktionen vor Ort sich in ihrem Wahlkreis über Medienkompetenz zu erkundigen. Es geht darum, vor Ort mit […]