In dieser Woche im Landtag

Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit Kostenbescheiden in vier- bis fünfstelliger Höhe zur Kasse gebeten werden. Viele Menschen geraten dabei schnell in Existenznot. Das ist zutiefst unsozial, zumal die Kommunen in NRW damit ganz unterschiedlich umgehen. Deshalb gibt es nur eine Lösung und die heißt: Abschaffen! Stattdessen soll […]

Neuer Newsletter

Heute, pünktlich vor Ostern ist mein neuer Newsletter erschienen. Schaut doch mal über die Ostertage rein und informiert Euch über meine Arbeit der letzten Wochen. Themen sind u.a.: Landesregierung bei Diesel-Fahrverboten planlos Entfesselung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer*innen Weiter Ungewissheit bei G8/G9 100 Jahre Frauenwahlrecht und Equal Pay Day Digitalisierung der Arbeitswelt Neue AfA-Landesvorsitzende SPD […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Dokument sozialer Kälte Am 20. und 21. Dezember 2017 wird in zweiter Lesung über den Landeshaushalt* 2018 beraten. Dabei zeigt sich: Die Zukunft des Sozialtickets bleibt weiter ungewiss. Der SPD-Antrag, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für das Sozialticket bereitzustellen und die Mittel für 2018 auf 50 Millionen […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Regierungserklärung Am Mittwoch, 13. September, startete die sechste Sitzung des Landtags Nordrhein- Westfalen mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in der er zu den Zielen der Schwarz-Gelben Koalition für die kommenden fünf Jahre Auskunft gab. „Diese Regierungserklärung war eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa“, […]