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SPD-Fraktion NRW stellt Masterplan Rechtsextremismus vor

Einen Masterplan Rechtsextremismus hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW Thomas Kutschaty heute der Presse vorgestellt. Mit dem 55 Punkte umfassenden Plan wollen wir die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ganzheitlich angehen.

Bottrop, Essen, Kassel, Halle, Hanau.

Innerhalb von kaum mehr als 12 Monaten hat uns eine Vielzahl schrecklicher Verbrechen vor Augen geführt, dass der rechte Terror in unserem Land wieder an der Tagesordnung ist. Vor nicht einmal zwei Wochen hat der Generalbundesanwalt zudem eine mutmaßlich rechtsextremistische Terror-Zelle dingfest gemacht, die offenbar die schlimmsten Anschläge in der deutschen Nachkriegsgeschichte geplant hat.

Allein dass sie entdeckt worden ist, lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass die Gefahr dadurch gebannt ist. Darauf hatte mein Fraktionskollege Sven Wolf bereits vergangene Woche Dienstag hingewiesen. Und nur zwei Tage später wurden zehn zum Teil noch junge Menschen Opfer einer rassistischen Gewalttat im hessischen Hanau.

Taten sind verbunden durch menschenverachtende Ideologie

Auch wenn diese beiden Ereignisse bzw. Taten nicht im direkten Zusammenhang stehen mögen, so machen sie doch eines deutlich: Sie sind verbunden durch eine menschenverachtende Ideologie. Diese Ideologie bedroht unsere offene und liberale Demokratie. Deshalb muss man ausdrücklich betonen: Niemand kann und darf deshalb mehr von „psychisch kranken Einzeltätern“ sprechen. Die Bedrohung ist systematisch. Und sie ist real.

Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren. Und wir müssen endlich mit dem Stückwerk aufhören, das den Kampf gegen Rechts bisher geprägt hat. Was wir brauchen, ist ein Masterplan gegen Rechtsextremismus. Einen Entwurf hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche der Presse vorgestellt.

Wir wollen diesen Masterplan kommende Woche als Antrag für das Plenum beschließen. Dabei haben wir den Antrag bewusst fachübergreifend angelegt, weil wir davon überzeugt sind, dass der Kampf gegen Rechts nur ganzheitlich gewonnen werden kann.

55 Maßnahmen im Kampf gegen Rechts

Unser Plan umfasst 55 Maßnahmen aus dem Bereich der Innen- und Justizpolitik, aus dem Bereich von Kinder, Bildung und Jugend sowie aus dem Integrations-, Wissenschafts- und diversen Querschnittsbereichen. Den Entwurf könnt Ihr hier nachlesen.

Masterplan Rechtsextremismus SPD Fraktion NRW

Seit über einem Jahr haben wir als SPD-Fraktion immer wieder diverse Initiativen gegen den Rechtsextremismus im Landtag gestartet. Bisher ohne Reaktion durch die Landesregierung. Es wird Zeit, dass Schwarz-Gelb endlich handelt. Jetzt!

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