Anja Butschkau

Rückblick auf die Plenarwoche

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Am 15. März 2018 soll es einen angeblichen Hacker-Angriff auf den privaten Haushalt und den technisch damit verbundenen landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemanns der damaligen Ministerin Schulze Föcking in Steinfurt gegeben haben. Diesen Eindruck vermittelten zumindest der Ministerpräsident und die Staatskanzlei am 16. März 2018 den Menschen in ihren Statements. Tatsächlich gab es allerdings keinen Hacker-Angriff, sondern nur einen Bedienfehler bei einem Tablet-PC durch einen Familienangehörigen. Wochenlang wurden Parlament und Öffentlichkeit in dem Glauben gelassen, dass es den Hacker-Angriff tatsächlich gegeben habe. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben deshalb die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. Der Untersuchungsausschuss soll untersuchen, ob die Regierung Laschet im Fall des Hacker-Angriffs Parlament und Öffentlichkeit getäuscht hat. Im Fall der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität soll auch die Frage geklärt werden, ob die Landesregierung mit ihrer Informationspolitik davon abzulenken versuchte, dass sie die Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich geschwächt hat.

Drucksache 17/2753

Land muss Mittel aus aktueller EU-Förderperiode vollends ausschöpfen!

NRW hat in den letzten Jahrzehnten von der europäischen Fördermitteln profitiert: Ob Niederfeldsee in Essen, Logport in Duisburg-Rheinhausen, die Ruhrtrienale oder Bildungsschecks – all diese Projekte wurden mit Hilfe von EU-Mitteln finanziert. Mit den Mitteln werden auch Produktionsschulen finanziell unterstützt, die Jugendlichen dabei helfen, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu bekommen. Damit die Fördermittel schneller abgerufen und vor Ort eingesetzt werden können, muss die Landesregierung schleunigst aktiv werden. Die EU-Mittel müssen schneller bei den Kommunen ankommen: Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewilligungsverfahren zur Auszahlung von Fördermitteln zu beschleunigen.

Drucksache 17/2755

NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!

Die Soziale Wohnraumförderung dient der Förderung von mietpreis- gebundenem Wohnungsbau. Diese mietpreisgebundenen Wohnungen helfen denjenigen, die sich am Markt nur schwer mit bezahlbarem Wohnraum versorgen können. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Vorgängerregierung die soziale Wohnraumförderung in NRW bis 2017 attraktiver gemacht und die Förderergebnisse auf Rekordwerte gebracht. Die Mitte-Rechts-Regierung bricht mit dieser Politik: CDU und FDP haben zwar mehr Wohnraum versprochen, kürzen aber die soziale Wohnraumförderung um mehr als 27 Prozent. Stattdessen möchte sie die Eigenheimförderung ausbauen, obwohl sich das, wie Studien belegen, nur die wenigsten Menschen leisten können.

Drucksache 17/1438

Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit schaffen

Aus verschiedenen Kommunen wird berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern. Die Landesregierung hat es versäumt, Klarheit darüber zu schaffen, wie die Mittel für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Wenn die Landesregierung nicht bald handelt, droht der Verlust vieler hunderter Schulsozialarbeiterrinnen und Schulsozialarbeiter.  Die Mitte-Rechts-Regierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass die Fördermodalitäten der Schulsozialarbeit geklärt werden, damit an den Schulen keine chaosartigen Zustände entstehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat vor dem Hintergrund der Bedeutung des Themas einen Antrag für die anstehende Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags gestellt.

Drucksache 17/2757

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