Anja Butschkau

Rückblick auf die Plenarwoche

Schwarz-Gelb muss ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrer/-innen vorlegen

Seit Januar 2018 liegt eine Dienstanweisung des Schulministeriums für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor. In Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung zwingt sie Lehrerinnen und  Lehrer zur Unterzeichnung einer Richtlinie, falls sie ihren privaten Rechner nutzen, um Schülerdaten zu verarbeiten. Damit löst die Landesregierung aber das Grundproblem nicht: Zunächst muss kurzfristig eine geeignete Software-Lösung zur Verarbeitung der Daten zur Verfügung gestellt werden. Längerfristig muss die Frage der Dienstausstattung in Form von Dienstrechnern mit allen Beteiligten geklärt werden. Dazu fordert unser Antrag die Landesregierung auf. Es kann auf Dauer nicht angehen, dass Lehrer/-innen auf ihre privaten Rechner zurückgreifen und eine Richtlinie unterzeichnen müssen, um ihren Beruf ausüben zu können.

Drucksache 17/2560

Eine nachhaltige Verkehrswende braucht mehr als Schlagworte

Die Verkürzung von E-Mobilität auf das Autofahren und unrealistische Zusagen, wie die Einführung eines kostenlosen ÖPNV, reichen jedenfalls bei weitem nicht aus. In Wahrheit braucht es ein grundlegendes Umdenken und eine massive und nachhaltige Stärkung des ÖPNV. Dabei müssen die Kommunen von Bund und Land deutlich stärker unterstützt werden als bisher. Es geht vor allem um den Abbau des Investitionsstaus und den massiven Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Um nur ein paar wenige Stichworte zu nennen: Elektrifizierung, Autonomes Fahren, Car-Sharing/Car-Riding, bessere Verknüpfung aller Verkehrsträger und ein höheres Innovationstempo. Konkrete Vorschläge bleibt die Landesregierung schuldig.

Drucksache 17/2557

Verbraucherrechte stärken: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten

Der Postmarkt (Brief, Kurier, Express, Paket) verändert sich aktuell vor allem wegen des Onlinehandels in einem rasanten Tempo. Mit der Zunahme der Postdienstleistungen häufen sich jedoch auch die Beschwerden über Brief- und Paketzustellungen. Die Bundesnetzagentur überwacht und reguliert den Postmarkt. An sie können sich Kunden wenden, wenn sie Beschwerden haben, z.B. wenn wichtige Postsendungen verloren gehen oder Briefkästen nicht regelmäßig geleert werden. Die Bundesnetzagentur kann diese Beschwerden der Verbraucher aber nur prüfen und Auskunft vom ausführenden Postdienstleister verlangen, sie hat keine Sanktionsmöglichkeiten. Um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für geeignete Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur einzusetzen.

Bürokratie abbauen: Die 1-Euro-Beteiligung beim Mittagessen für Kinder abschaffen!

Kinder aus einkommensschwachen Familien können nach dem Bildungs- und Teilhabepaket am gemeinsamen Mittagessen in Kita oder Schulen teilnehmen. Die betroffenen Familien müssen sich mit einem Eigenanteil in Höhe von einem Euro pro Mittagessen beteiligen. In der Praxis kommt es nach wie vor zu zahlreichen Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten diesen Anteil nicht entrichten können. In der Konsequenz werden die betroffenen Kinder und Jugendlichen von der Teilnahme am Mittagessen ausgeschlossen. Für die jungen Menschen sind diese Erfahrungen daher extrem verletzend. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher auf, im Bundesrat einen Gesetzesantrag des Landes Berlin zu unterstützen, den Eigenanteil von einem Euro zu streichen und den bedürftigen Kindern die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen.

Drucksache 17/2556

Soziale Rechte: Europas soziale Säule stärken!

Mit der Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte im November 2017 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die Europäische Kommission und das Europäische Parlament politisch verpflichtet, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren. Diese Proklamation muss mit Leben gefüllt werden. Wir brauchen eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Vertragswerk, damit Arbeits- und Sozialrechte als europäische Grundrechte gleichrangig neben den wirtschaftlichen Grundfreiheiten stehen. Die Entsenderichtlinie, die Richtlinie über verlässliche Arbeitsbedingungen und das Paket zur sozialen Fairness sind wichtige Bausteine für ein sozialeres Europa, die verlässlich und  konsequent umgesetzt werden müssen.

Drucksache 17/2558

Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen – Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!

Der Apothekerskandal von Bottrop zeigt, dass das System der Medikamentenversorgung von Krebserkrankten durch onkologische Apotheken noch transparenter werden muss. Vor dem Landgericht in Essen wird derzeit der Fall eines Apothekers verhandelt, der Krebsmedikamente gepanscht und so mehrere Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet haben soll. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung dazu auf, das System der Kontrolle bei der Versorgung mit Krebsmedikamenten zu verbessern. Die Landesregierung ist außerdem dazu aufgerufen, für die betroffenen Patienten/-innen eine Anlaufstelle für psychoonkologische und psychosoziale Beratung einzurichten.

Drucksache 17/1443

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