Anja Butschkau

Mit einer Kindergrundsicherung wollen wir die Kinderarmut in Dortmund bekämpfen

Die Kinderarmut in Dortmund ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Zu dem Ergebnis kommt die Antwort zu einer Kleinen Anfrage, die die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau an die NRW-Landesregierung gestellt hat.

Lebte 2008 noch etwas mehr als jedes vierte Kind in Dortmund von Mindestsicherungsleistungen (26 Prozent der Unter-18-Jährigen), so stieg dieser Anteil bis Ende 2017 auf 31,6 Prozent. Damit lebt in Dortmund fast jedes dritte Kind von Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die Entwicklung ist dramatisch. Deutschland geht es so gut wie nie zuvor. Seit der Wiedervereinigung war die Arbeitslosenquote nie so niedrig wie heute. Aber der Wohlstand kommt bei den Jüngsten nicht an.

Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, die Bekämpfung der Kinderarmut stärker anzupacken. Wir fordern als SPD die Einführung einer Kindergrundsicherung, die alle anderen familienpolitischen Leistungen ersetzt. Es ist zum Beispiel unverständlich, wieso ein Spitzenmanager, der gar nicht darauf angewiesen ist, Kindergeld bekommt, während einem Arbeitslosengeld 2-Empfänger dies auf das Einkommen angerechnet wird.

Bei einer Kindergrundsicherung würden alle Familien mit Kindern einen Grundsicherungsbetrag erhalten, der das Existenzminimum des Kindes deckt, und in der Höhe steigt, je geringer das Familieneinkommen ist. Heute steht für die Kinder von Besserverdienenden mehr Geld zur Verfügung als für die von Ärmeren. Besserverdienende profitieren vor allem vom Kinderfreibetrag bei der Steuer. Mit der Kindergrundsicherung würden vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen besser gestellt. Dort, wo das Geld am nötigsten ist.

Auch von der Landesregierung wünsch ich mir mehr Engagement. Obwohl die Not in den betroffenen Familien steigt, hat die Landesregierung keine Anstrengungen betrieben, die Bekämpfung von Kinderarmut deutlich voranzutreiben. Es fließen gerade einmal 8 Millionen Euro pro Jahr in die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung in Quartieren mit hoher Armut.

In der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder zählt Nordrhein-Westfalen zu den wenigen Ländern, die sich gegen die Einführung einer Kindergrundsicherung stemmen. Man wolle sich lieber alle denkbaren Modelle zur Bekämpfung von Kinderarmut offen halten, ohne näher zu erläutern, an welche Modelle man dabei denke.

Bei dem einst so gelobten Ansatz „Kein Kind zurücklassen“, in dessen Rahmen präventive Strukturen in der Sozial- und Familienpolitik gefördert wurden, gibt es unter Schwarz-Gelb ebenfalls Stillstand. Anstatt den Ansatz vom Modell zur Regel in allen Kommunen weiterzuentwickeln, beschränkt sich die Landesregierung darauf, das Programm in wenigen Kommunen wie bisher nebenher weiterlaufen zu lassen.

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