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Kurzarbeitergeld: Erhöhung ist ein erster Teilerfolg

Bereits in der Finanzkrise 2008 zeigte sich, wie wichtig das Kurzarbeitergeld in der Krise zum Erhalt von Arbeitsplätzen ist. Das wird in der Corona-Krise noch weitaus sichtbarer. In über 750.000 Betrieben mit insgesamt 10,1 Millionen Beschäftigten wurde bis Ende April Kurzarbeit angezeigt. Gäbe es das Instrument der Kurzarbeit nicht, wäre die Arbeitslosenzahl längst explodiert und Arbeitsplätze verloren gegangen.

Doch diese Krise unterscheidet sich von der Finanzkrise. Wegen der vielen Betriebsschließungen, gerade im Einzelhandel und der Gastronomie, wurde in vielen Betrieben die Arbeitszeit nicht nur um einige Stunden reduziert, sondern komplett gestrichen. Damit reduziert sich das Gesamteinkommen auf 60 Prozent (Beschäftigte ohne Kinder) bzw. 67 Prozent (mit Kindern). Gerade für Menschen mit einem kleinen Einkommen eine schwierige Situation, die dazu führt, dass viele beim Jobcenter eine Aufstockung über die Grundsicherung beantragen müssen.

Erhöhung Kurzarbeitergeld AfA NRW

Daher muss in meinen Augen das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Der DGB fordert eine Erhöhung auf 80 bzw. 87 Prozent. Diese Forderung unterstütze ich. Das Bundeskabinett hat nun eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds beschlossen. Allerdings nur für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wurde und auch nur in Schritten. So erhöht sich das Kurzarbeitergeld erst ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 bzw. 77 Prozent und erst ab dem 7. Monat auf 80 bzw. 87 Prozent.

Das Ergebnis ist zwar nicht das, was ich mir wünschen würde, dennoch sollte man es nicht klein reden. Die Union hat sich über Wochen vehement dagegen gewehrt, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Daher kann man es durchaus als Erfolg werten, was Hubertus Heil und Olaf Scholz erreicht haben. Auf Landesebene hatten wir in der letzten Woche im Plenum gefordert, einen Sonderfonds für Unternehmen, die ihren Beschäftigten das Kurzarbeitergeld aufstocken wollen, einzurichten. Das haben CDU, FDP und AfD allerdings abgelehnt.

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