Kurzarbeitergeld beantragen

Zentrale Corona-Hotline des Landes NRW: 0211 / 9119 1001

Viele Betriebe müssen in der aktuellen Corona-Krise ihre Arbeit zurückfahren, weil z.B. Lieferketten weggefallen sind, oder sogar ganz einstellen, weil z.B. Geschäfte geschlossen oder Veranstaltungen abgesagt werden mussten. In solchen Fällen haben Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, für ihre Betriebe Kurzarbeit anzumelden. Wird diese von der Agentur der Arbeit genehmigt, können sie für ihre Mitarbeiter*innen Kurzarbeitergeld beantragen. Mit dem Instrument der Kurzarbeit bleiben Arbeitsplätze erhalten.

Kurzarbeitergeld

Bei der Kurzarbeit werden Arbeitszeit und dementsprechend das Gehalt durch den Arbeitgeber reduziert. In dieser Zeit (max. 12 Monate) erhalten die Beschäftigten für den Verdienstausfall einen finanziellen Ausgleich aus der Arbeitslosenversicherung (ca. 60 Prozent (kinderlos) bzw. 67 Prozent (bei einem oder mehreren Kindern) der Differenz zum Nettoentgelt). Kurzarbeit hat den Vorteil, dass Arbeitsplätze durch diese Maßnahme erhalten bleiben und der Arbeitgeber flexibel auf eine schlechte Auftragslage reagieren kann.

Der Bezug von Kurzarbeitergeld wirkt sich nicht auf einen eventuellen späteren Leistungsanspruch von Arbeitslosengeld 1 aus. In Betrieben mit einem Betriebsrat muss der Arbeitgeber bei der Einführung und Ausgestaltung von Kurzarbeit den Betriebsrat aktiv mit einbeziehen. Gibt es es keinen Betriebsrat, ist dies entweder im Arbeitsvertrag geregelt oder die betroffenen Arbeitnehmer*innen müssen eine Einverständniserklärung unterzeichnen.

Mit Blick auf die Corona-Krise wurde das Kurzarbeitergeld in den letzten Tagen flexibilisiert. Rückwirkend zum 1. März wurde beschlossen, dass es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld beantragen kann. Normalerweise muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Anders als bisher wird in Betrieben auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Arbeitgeber und Gewerkschaften werden unter Beteiligung der Bundesregierung kurzfristig Gespräche führen, wie über tarifvertragliche Lösungen eine finanzielle Aufstockung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld ausgestaltet werden kann.

Die SPD-Landtagsfraktion NRW unterstützt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, das Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent auf 80 bzw. 87 Prozent aufzustocken, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wird.

Hier bekomme ich Unterstützung, Infos und Beratung:

So können Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragen:

Arbeitgeber*innen müssen zunächst Kurzarbeit im Betrieb ankündigen und mit dem Betriebsrat/den Beschäftigten aushandeln. Danach können sie diese bei der örtlichen Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen und nach Genehmigung dieser beantragen. Dies geht postalisch (s.u.) oder per eService. Den Unterlagen sind die mit dem Betriebsrat vereinbarte Betriebsvereinbarung bzw. die Einverständniserklärungen der betroffenen Mitarbeiter*innen beizufügen. Die Agentur für Arbeit prüft dann die Anspruchsvoraussetzungen und bewilligt bei deren Vorliegen den Antrag auf Kurzarbeit. Innerhalb von drei Monaten muss der Arbeitgeber dann die konkreten Geldleistungen für den ersten Monat bei der Agentur für Arbeit beantragen. Zur Abrechnung der Folgemonate ist dann jeweils ein neuer Antrag zu stellen. Alle erforderlichen Informationen und Unterlagen finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Kontakt Agentur für Arbeit Dortmund: Steinstr. 39, 44147 Dortmund, Tel.: 0231 842 2288, 0800 4 5555-00 (Arbeitnehmer), 0800 4 5555-20 (Arbeitgeber)

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Menschen, denen durch die jetzige Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, z.B. weil wegen Kurzarbeit das Einkommen sehr niedrig ist oder weil Selbständige keine Aufträge mehr haben, sollen mit ihren Familien nicht fürchten, mittellos dazustehen.

  • Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.
  • In den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Sozialen Entschädigungsrecht stellt, soll deswegen jetzt umziehen müssen.

Anträge auf Leistungen der Grundsicherung können in der Regel beim örtlichen Jobcenter betragt werden: www.jobcenterdortmund.de, Tel.: 0231 842-1177.