Anja Butschkau

Kita-Kosten: Entlastung von Familien erweist sich als Rohrkrepierer

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Für die meisten Familien ist das keine gute Nachricht, findet die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. Von der neuen Regelung würden in Dortmund gerade einmal 86 Eltern profitieren.

Dazu erklärt Anja Butschkau:

„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt, Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt.

Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren. Das trifft für die klassische Mittelschichtfamilie in der Regel nicht zu. Entlastet werden dadurch in erster Linie Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen.

In Dortmund müssten die Eltern bei einer Betreuungszeit von 45 Wochenstunden in der U3-Betreuung schon über 150.000 Euro im Jahr verdienen, um einen solch hohen Kita-Beitrag bezahlen zu müssen. Das trifft auf gerade einmal 86 Eltern zu. In der Ü3-Betreuung kommt man selbst in der höchsten Einkommensstufe nicht auf solch hohe Betreuungskosten, um von einer steuerlichen Entlastung zu profitieren.

Wer großspurig die Entlastung von Familien verkündet, die breite Masse aber außen vor lässt, streut den Menschen Sand in die Augen. Die SPD will eine Entlastung für alle Familien und daher die Kita-Gebühren abschaffen.

CDU und FDP kritisieren die Beitragsfreiheit mit dem Argument, auch Besserverdienende würden davon profitieren. Die eigenen Gesetzesinitiativen dienen aber ausschließlich Beziehern höherer Einkommen.“

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