Anja Butschkau

CDU, FDP und Grüne lehnen Abschaffung der Kita-Beiträge ab

„Kein Kind zurücklassen“ – das war das Motto, mit dem wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen 2010 für einen Regierungswechsel gewinnen konnten. Die SPD wollte Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen. Sie wollte einen Paradigmenwechsel starten – weg vom Reparaturbetrieb, hin zu einer präventiven Sozial- und Bildungspolitik. Auch wenn wir dieses Ziel bei Weitem noch nicht erreicht haben und unsere Maßnahmen zwischen 2010 und 2017 auch immer in Konkurrenz zur verfassungsrechtlich verordneten Haushaltssanierung standen, war es der richtige Weg. Und den hätten wir auch in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt, wenn der/die Wähler*in uns gelassen hätte.

Dabei spielte die frühkindliche Bildung für uns immer eine übergeordnete Rolle. Wenn in frühen Jahren – also bereits in der Kita – die Grundlage für die Bildungsbiografie gelegt wird, sind die Entwicklungschancen umso höher. Die Kita ist nicht nur ein Betreuungsort, sondern eine Bildungsinstitution. Und daher setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Kita für alle Kinder beitragsfrei wird.

In der letzten Legislaturperiode hatten wir das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht, mehr Plätze geschaffen und die Betreuungsqualität und das Angebot frühkindlicher Bildung in den Kitas verbessert. Diesen Weg wollten wir nach der Wahl fortsetzen. Dazu gehörte für uns auch immer, die Gebührenfreiheit in den Kitas einzuführen. Denn die Gestaltung der Kita-Beiträge in NRW ist ungerecht und sie belastet junge Familien enorm. Mittlerweile gibt es auch mehrere Petitionen zur Abschaffung der Kita-Gebühren, die von über 135.000 Eltern unterzeichnet wurden.

In einigen Kommunen des Landes bezahlen Durchschnittsverdiener mehr als 4.000 Euro für einen Kitaplatz, während in anderen Kommunen Millionärskinder bereits von Beiträgen befreit sind. Familienminister Stamp will das Beitrags-Chaos nicht angehen, das Ministerpräsident Laschet seinerzeit als zuständiger Minister erst verursacht hat. Sie wollen es nicht sofort und sie wollen es auch nicht dann, wenn sie ihre Reform des Gesetzes angehen.

In der letzten Plenarsitzung des Jahres haben wir die Forderung mit einem Antrag im Landtag thematisiert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen. Auch die Grünen wollen Kitas nicht mit Schulen und Universitäten gleichstellen und von Gebühren befreien. So bleibt die frühkindliche Bildung ein Stiefkind des Bildungssystems.

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