Landesregierung entlarvt sich selbst

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Dortmund zu deutlicher Mehrbelastung geführt Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die […]

Machtpolitische Manipulation am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung […]

Langzeitarbeitslose erhalten endlich eine neue Chance

Sozialer Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine sozialversicherungspflichtige Einstellung. Auch in Dortmund gibt es Erfolgsmeldungen zum Start. „Vor allem erhalten […]

Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. Auch die Dortmunder Landtagsabgeordneten der SPD Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan […]

Drei neue Frauenhausplätze dürfen nur ein Anfang sein

Das Frauenhaus Dortmund erhält zusätzliche Fördermittel des Landes, um drei weitere Unterbringungsplätze für Frauen und drei weitere für sie begleitende Kinder zuschaffen. Dazu nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD)Stellung: „Der hohe Druck der SPD-Opposition im Landtag und der Frauenhäuser […]

Minister Laumann setzt die Existenz des Instituts für Gerontologie aufs Spiel

Die Landesregierung plant, zum Jahresende die Förderung des Instituts für Gerontologie einzustellen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran und Nadja Lüders hatten zu diesen Plänen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort nun vorliegt. Die Abgeordneten nehmen […]

Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. […]

„Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen!“

Heute vor hundert Jahren beschloss der Rat der Volksbeauftragten unter Leitung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, dass Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Einführung […]

Sozialminister Laumann verschweigt positive Entwicklung bei ZWAR und streicht Fördermittel

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann berichtete heute im Sozialausschuss des Landtags, dass ab 2020 die Förderung für das Seniorenprojekt Zwischen Arbeit und Ruhestand (ZWAR) eingestellt werden soll. Das Land fördert ZWAR mit jährlich 600.000 Euro, aus denen die Zentralstelle in Dortmund-Marten finanziert […]

Hier bekommen Menschen eine Chance, die ihnen die freie Wirtschaft nicht gibt

Im Rahmen meiner Herbsttour habe ich gestern das Christliche Jugenddorf (CJD) in Dortmund besucht. Das war mir seit dem Landtagswahlkampf bereits ein großes Anliegen, weil das CJD gerade im Stadtbezirk Lütgendortmund sehr vernetzt ist und hier allgegenwärtig ist. Ich wollte […]

Landesregierung sorgt für Skepsis bei Verkehrszahlen und Lärmschutz an der A45

Um das Thema Lärmschutz an der A45 ist es in den letzten Jahren ruhig geworden. Nun sorgt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau (SPD) zum Ausbau der A45 im Dortmunder Südwesten für Diskussionen. Butschkau fragte unter anderem […]

Land fördert Kinder- und Jugendsportpark in Hombruch

Die Stadt Dortmund erhält vom Land eine Förderung von 1,53 Millionen Euro für die Realisierung des Kinder- und Jugendsportparks in Hombruch. Dies erfuhr die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) in dieser Woche in Düsseldorf. „Es ist toll, dass für dieses Projekt […]

Herbsttour statt Herbstpause

  Ein berühmter Dortmunder Fußballspieler sagte einmal: „Grau is‘ im Leben alle Theorie – aber entscheidend is‘ auf‘m Platz“. Dieses Zitat von Adi Preißler hat seine Gültigkeit nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch in der Politik. Wer in der […]

Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a

Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, in der Berufungsverhandlung bestätigt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW Anja Butschkau nimmt dazu Stellung: „Das Urteil […]

Wohnungsnot bei Studenten – Studierendenwerk in Dortmund benötigt 33 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarktlage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar. Volkan Baran, der bau- und […]

Landesregierung streicht dem Institut für Gerontologie die Förderung

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieses gesamtgesellschaftliche Altern hat Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Durch den demografischen Wandel verändert sich aber auch unsere Gesellschaft. Diesen Fragen geht das Institut für Gerontologie an der TU […]

Innenminister Reul vertuscht Fehler bei der Einsatzplanung am vergangenen Freitag, statt sie einzugestehen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders kritisieren scharf das Vorgehen des Innenministers am vergangenen Freitag. Anja Butschkau erklärt den Sachverhalt: „Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern […]

Menschen mit Behinderungen finden im Haus Kunterbunt einen idealen Ort zum Arbeiten

Vielen Lütgendortmundern ist das Haus Kunterbunt bestens bekannt. Als Jugendliche verbrachten viele von ihnen hier im Rahmen der Stadtranderholung ihre Sommer, später nutzte die AWO das Haus als Seniorenbegegnungsstätte. Nach der Fusion der AWO-Ortsvereine Lütgendortmund und Westrich drohte das Haus […]