„Eine Rede im Landtag zu halten war ein schönes Gefühl.“

Jana Beuchel-Oehmchen aus Großholthausen vertrat Anja Butschkau MdL für drei Tage im Landtag Im Juli fand im Landtagsgebäude in Düsseldorf der 10. Jugend-Landtag statt. Jede*r Landtagsabgeordnete*r konnte eine*n Jugendliche*n für drei Tage nach Düsseldorf einladen, damit sie die Politiker dort […]

Machtpolitische Manipulation am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung […]

„Oh wie schön ist Panama“ mit Lothar Binding

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hatte Lothar Binding, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzenden der AG 60 plus zu Gast. Er bezog Stellung zur Steuergerechtigkeit in Deutschland. In Ihrer Begrüßung hob Anja Butschkau, die Landesvorsitzende der AfA in NRW, […]

Langzeitarbeitslose erhalten endlich eine neue Chance

Sozialer Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine sozialversicherungspflichtige Einstellung. Auch in Dortmund gibt es Erfolgsmeldungen zum Start. „Vor allem erhalten […]

Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. Auch die Dortmunder Landtagsabgeordneten der SPD Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan […]

Landesregierung enttäuscht bei Kibiz-Reform

Gestern hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Nach zwei langen Jahren des Hinauszögerns. Das führte zu Unsicherheit bei vielen Trägern und Eltern. Trotz des langen Wartens enttäuscht die Landesregierung […]

Mehr Frauen in den Landtag

Mit einem Paritätsgesetz wollen wir die Repräsentanz von Frauen in der Politik umsetzen und strukturelle Benachteiligung beseitigen 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen in Deutschland nach wie vor […]

Unser Ziel: Gleicher Lohn für Frauen und Männer

Frohes neues Jahr liebe Frauen. Und herzlichen Glückwunsch! Denn seit heute werdet Ihr für Eure Arbeit in diesem Jahr endlich bezahlt. Im Durschnitt erhalten Frauen 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Das sind umgerechnet 77 Tage, an denen Frauen umsonst […]

Neuer Newsletter

Mein neuer Newsletter ist heute erschienen. Themen sind unter anderem das Sozialstaatskonzept der SPD, die miserablen Bilanzen der Landesregierung bei den Themen Wohnungsbau und Staus, die Debatte um den Paragrafen 219a und meine Tour mit Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke durch Dortmund. […]

Jetzt bewerben: SPD-Abgeordnete laden zum Girls‘ Day in den Landtag

Du interessierst Dich für Politik? Du bist weiblich, über 16 Jahre und gehst noch zur Schule? Und Du wolltest schon immer mal wissen, wie man als junge Frau den Weg in die Politik schafft und dabei alle Hürden meistert? Dann […]

Sozialer Wohnungsbau: Landesregierung feiert peinliche Bilanz

Ende Januar hat die Landesregierung ihre Bilanz zur Wohnraumförderung veröffentlicht. Es wurden so viel Fördermittel wie seit 2012 nicht mehr ausgegeben. Das ist Grund für Bauministerin Ina Scharrenbach die Bilanz zu feiern. Peinlich wird es nur, wenn man sich die […]

Neuer Newsletter

Die letzte Ausgabe meines Newsletters in diesem Jahr ist erschienen. Themen der Ausgabe: CDU, FDP und Grüne lehnen Abschaffung der Kita-Gebühren ab CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen-System bei Straßenausbaubeiträgen Diesel-Wahnsinn: Laschet legt das Land lahm Unterstütze „Stichwahl bleibt“ Ausschuss […]

CDU, FDP und Grüne lehnen Abschaffung der Kita-Beiträge ab

„Kein Kind zurücklassen“ – das war das Motto, mit dem wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen 2010 für einen Regierungswechsel gewinnen konnten. Die SPD wollte Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen. Sie wollte einen Paradigmenwechsel starten – weg vom Reparaturbetrieb, hin zu einer […]

Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr verspricht, heiß zu werden – es steht die sogenannte Generaldebatte an. Formal geht es um die 3. Lesung und letzte Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung 2019. Aber natürlich ziehen wir auch Bilanz über […]

Phoenix-Gymnasium auf dem Weg in die digitale Zukunft

Wohl jeder, der ein Kind in der Schule hat oder der selbst noch nicht allzu lange aus der Schule raus ist, kennt die Situation. Schulen, in denen das Lernen mit und am Computer nicht wirklich stattfinden kann. Schulen, in denen […]

Jede Frau, die Opfer von Gewalt wurde, muss unkompliziert ein Obdach in einer Hilfeeinrichtung finden können

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Alltag in Deutschland. Vor ein paar Tagen hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Kriminalstatistik zur häuslichen Gewalt veröffentlicht. Zu rund 138.893 Anzeigen kam es 2017, nachdem es zu Gewaltausbrüchen innerhalb der Ehe oder Partnerschaft kam. […]

Landtag setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Gewalt an Frauen und Mädchen ist in unserer Gesellschaft Realität. Sexuelle Gewalt, häusliche Gewalt, Zwangsprostitution, psychische Gewalt – das muss unsere Gesellschaft Tag für Tag verurteilen. Allein beim Thema häusliche Gewalt gab es im letzten Jahr 140.000 Fälle, die zur […]

In dieser Woche im Landtag

Der Fall ist tragisch: Ein Mensch, der sich in der Obhut staatlicher Institutionen befand, ist tot. Verbrannt in einem Haftraum der JVA Kleve, in der Amad A. zu Unrecht inhaftiert gewesen ist. Und wir wissen nach wie vor nicht, wie […]