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Arbeitsschutzkontrollgesetz muss jetzt kommen!

Zu der Blockadehaltung der CDU und CSU beim Arbeitsschutzkontrollgesetz auf Bundesebene erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders:

„Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben.

Arbeitsschutzkontrollgesetz

30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen hat die Arbeitsschutzverwaltung NRW 2019 unter die Lupe genommen. Im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung sind zahlreiche Rechtsverstöße zutage getreten.  Der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehört zur Tagesordnung. Die Beschäftigten leiden seit langem unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung. Der Gesundheitsschutz wird nicht ausreichend eingehalten, was gerade während der aktuellen Pandemie eine besondere Brisanz erhält. Die jüngsten Corona-Ausbrüche in Fleischbetrieben in NRW haben das sehr deutlich gemacht. Hinzukommt, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, sind unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Um diese bekannten Schwächen des Systems zu beseitigen, muss das Arbeitsschutzkontrollgesetz jetzt und ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden. Wenn aber im Landtag der Ministerpräsident immer wieder die Missstände bestätigt und Abhilfe fordert, kann das nur eins bedeuten: Handeln Sie, Herr Laschet! Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auf Bundesebene für die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes zu fordern.“

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