Politik für Arbeitnehmer*innen

NRW ist ein Industrieland. Noch! Denn wenn es in der Industrie kriselt, duckt sich Armin Laschet weg. Das gefährdet Arbeitsplätze – auch in Dortmund. Statt sich um die Belange der Arbeitnehmer*innen zu kümmern, setzt die Landesregierung auf die Entfesselung der Wirtschaft. Doch statt zusätzliche Wirtschaftskraft zu entfalten, baut sie in Wahrheit Mieterrechte und den Verbraucherschutz ab. Über den Bundesrat will sie an das Arbeitszeitgesetz ran, um Höchstarbeitszeiten zu steigern und Ruhezeiten zu reduzieren.

Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wir setzen uns für die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte und eine aktive Industriepolitik ein. Wir setzen auf Dialog und auf Innovationen.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg! Das hat sogar CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zugegeben, der dieses Konzept jahrelang ablehnte. Das neue Regelinstrument der Arbeitsagenturen wird vom Bund finanziert. Das wäre ohne die Erfahrungen aus den NRW-Modellprojekten nicht möglich gewesen. Die wollte Laumann 2017 auf Eis legen. Das konnten wir erfolgreich verhindern.

Industriearbeitsplätze sichern

Mit großer Sorge haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren auf ThyssenKrupp geschaut. Erst Fusion mit Tata Steel, dann doch nicht. Tausende Arbeitsplätze in ganz NRW sind nach wie vor gefährdet, genauso wie die Mitbestimmung.

Krise bei ThyssenKrupp – und was machte die Landesregierung? Nichts! Ihr scheint die Zukunft der Industrie in NRW nicht wirklich wichtig zu sein. Anstatt sich für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen einzusetzen, nimmt sie es in Kauf, dass Tausende Arbeitsplätze wegfallen könnten – gerade im Ruhrgebiet.

Die SPD-Fraktion stellt sich solidarisch hinter die Kolleg*innen bei ThyssenKrupp. Eine solche Solidarität und den Dialog mit Belegschaft und Konzernleitung erwarte ich auch von der Landesregierung.

Wir kämpfen für faire Arbeitsbedingungen

Unhaltbare, ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Das erlebt man aktuell vor allem in der Paketbranche, in der Verantwortung und wirtschaftliches Risiko auf Sub- und Sub-Sub-Unternehmer weitergereicht werden. Arbeitszeitregelungen und Arbeitsschutz werden missachtet. Extremer Zeitdruck und enorme körperliche Belastung sind Alltag. Am Ende bleibt ein Lohn, der kaum zum Leben reicht.

Die Situation der Paketboten haben wir im Landtag zum Thema gemacht. Auf unseren Druck hin hat die Landesregierung im Bundesrat dem Paketboten-Schutzgesetz zugestimmt. Damit wurde in der Paketbranche die Nachunternehmerhaftung eingeführt, die großen Logistikkonzerne in die Pflicht genommen.

Kein Azubi-Ticket zweiter Klasse

Eine wichtige Forderung im Wahlkampf, sowohl von SPD als auch CDU war die Einführung eines Azubi-Tickets. Selbst diese einfache Maßnahme hat die CDU in den Sand gesetzt. Das eingeführte Ticket ist ein schlechter Witz.

Unsere Vorstellung von fairer Mobilität wäre ein Ticket gewesen, dass mit dem Semesterticket für Studierende vergleichbar gewesen wäre. Das von Verkehrsminister Hendrik Wüst eingeführte Azubi-Ticket kostet jedoch weitaus mehr als das Studi-Ticket.

Verkehrswende statt Staus

Die Zahl der Staukilometer wächst. Das trifft vor allem Berufspendler*innen. Der ehemalige SPD-Verkehrsminister Michael Groschek verkündete, dass uns ein Jahrzehnt der Baustellen bevorstehe, als er das Sanierungspaket für die maroden Autobahnen und Straßenbrücken vorstellte. Denn Planung und Umsetzung von Sanierungs- und der Ausbaumaßnahmen braucht Zeit. Das hätte CDU und FDP eigentlich hellhörig lassen müssen. Dass diese Umsetzung Zeit in Anspruch nimmt, musste nun auch die schwarz-gelbe Landesregierung feststellen.

Beim den Diesel-Fahrverboten musste Armin Laschet sich eingestehen, dass er sich nicht gegen geltendes Recht hinweg setzen kann. Anstatt das Problem steigender Stickoxidwerte anzupacken und Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen, wollte er das Problem lieber aussitzen. Bis er von der Deutschen Umwelt-Hilfe vor Gericht düpiert wurde. Wir fordern ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Wir wollen mit einer nachhaltigen und sozialen Verkehrswende dem Verkehrskollaps auf den Straßen begegnen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir müssen viel stärker den Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ausbauen, um Autofahrer*innen den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver zu machen. Kinder und Jugendliche wollen gerade mit gutem Beispiel voran gehen, um aktiv für den Klimaschutz zu wirken (siehe „Fridays for Future“). Dieses Engagement sollte mit kostenlosem ÖPNV für Kinder und Jugendliche gefördert werden, damit ihr Engagement für umweltbewusstes Verhalten auch zukünftig nachhaltige Wirkung zeigt.